Das BAföG soll um mindestens zehn Prozent angehoben werden. Ferner soll die Ausbildungsförderung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt werden. Das fordert die Linke in einem Antrag. Das BAföG, das es seit 45 Jahren gibt, „kann ohne Zweifel als Meilenstein in der Architektur des Sozialstaats bezeichnet werden, denn konzipiert war es als ein Instrument, um jedem Menschen – unabhängig von der sozialen Herkunft – ein Hochschulstudium zu ermöglichen“, lobt die Linke und bemängelt gleichzeitig, dass der Kreis der Berechtigten rückläufig ist.

Unmittelbar nach Einführung des BAföG im Jahr 1972 hätten 44,6 Prozent der Studenten die Studienförderung erhalten, während es im Jahr 2015 gerade noch knapp 15 Prozent der Studenten gewesen seien. Der durchschnittliche Fördersatz liege seit 2012 unverändert bei 448 Euro. Das BAföG reiche als alleiniges Instrument zur Studienfinanzierung nicht mehr aus.

Die Linke unterstreicht, dass der Einbruch der Förderquote Folgen habe: Laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes würden 77 Prozent der Kinder mit akademischem Familienhintergrund studieren, während es nur 23 Prozent der Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund an die Hochschule schafften.

Zudem fordert die Fraktion, die Wohnkostenpauschalen an die tatsächlichen Mietpreise anzupassen. Außerdem sollen die Leistungen nach dem BAföG auch für Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis spätestens nach drei Monaten und nicht erst nach 15 Monaten gewährleistet werden.

Die Linke macht darauf aufmerksam, dass auch die Entwicklung der Förderung von Schülern in eine ähnliche Richtung weise. Als im Jahr 1983 das BAföG für Schüler nur noch denen gewährt wurde, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnten, sei die Quote der Empfänger von knapp einem Drittel der förderfähigen Gymnasiasten auf unter zwei Prozent gesunken.

Berlin, den 19.10.2016